I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Beratungsleistungen des Auftragnehmers zum Fahrzeugkauf für Verbraucher und Unternehmer.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit Andreas Beuthien, Eichwaldstrasse 7, 76530 Baden-Baden, zustande.
(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website des Anbieters zustande.
(3) Der Auftraggeber kann die angebotenen Leistungen zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Teilnehmer kann die im Warenkorb liegenden Kurse und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.
(4) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website gibt der Auftraggeber ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Website ab. Der Vertrag kommt dann durch die Bestätigungsmail des Auftragnehmers zustande, in der der Auftraggeber auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt findet. Soweit dem Auftraggeber diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch den Auftragnehmer spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Auftraggeber (z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder dem Beginn mit der Leistungsdurchführung (je nach dem, welches früher erfolgt).
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Auftragnehmer aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem Auftragnehmer nicht gespeichert.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn in der Person des Auftraggebers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.
§ 3 Zahlung/Verzug
(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder bei Online Inhalten etwaige Verbindungskosten des Auftraggebers.
(2) Zusätzlich ist der Auftraggeber, wenn der Anfahrtsweg für den Auftragnehmer länger als 50km ist, verpflichtet, gegen Nachweis mir die tatsächlich entstandenen Spesen und Auslagen für meine Leistungen zu erstatten (insbesondere Anfahrtskosten).
(3) Die Zahlung des Auftraggebers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
(4) Dem Auftraggeber stehen folgende Zahlungsmethoden für die online angebotenen Leistungen zur Verfügung:
- Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
- Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch die Anbieterin.
- Vorkasse, hier gibt die Anbieterin dem Teilnehmer seine Bankverbindung auf.
- Lastschrift, hier erfolgt der Einzug nach der Bestellbestätigung der Anbieterin oder sonst vor dem Termin für den Kurs.
- Sofort-Überweisung, hier wird die Überweisung sofort ausgeführt. Der Teilnehmer benötigt hierfür die gleichen Daten wir für sein Online-Banking, das Nähere ergibt sich aus dem Dialog bei Durchführung der Sofort-Überweisung.
Für nicht online angebotene Leistungen ist die Zahlung auf Rechnung erforderlich.
(5) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Auftraggeber Gebühren, hat der Auftraggeber diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor Durchführung einer Leistung die Entrichtung der Vergütung durch den Auftraggeber zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung an den Auftragnehmer vorlegen zu lassen. Sofern der Auftraggeber diesen Nachweis nicht erbringt, kann der Auftragnehmer die Vergütung unmittelbar vor Erbringung der Leistung vom Auftraggeber in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbst verständlich erstattet) oder bei Nichtzahlung dem Auftraggeber die Teilnahme an der Leistung verweigern.
§ 4 Vertragsschluss/Vertragsinhalt
(1) Der Beratungsvertrag kommt mit Andreas Beuthien, Eichwaldstrasse 7, 76530 Baden-Baden , zustande. Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu erbringen.
(2) Die Leistungen des Auftraggebers ergeben sich im Einzelnen aus dem Angebot und können insbesondere folgendes umfassen:
a) Auswertung eines vom Auftraggeber auszufüllenden Fragebogens zur Ermittlung der passenden Fahrzeugkategorien oder Ausstattungsmerkmale,
b) Fahrzeugsuche und Vorschlag von bis zu drei passenden Fahrzeugen nach im Einzelfall festzulegenden Kriterien,
c) Fahrzeugbewertung vor Ort einschließlich Führung der Preisverhandlung für den Auftraggeber.
Es sind auch Kombinationen dieser Leistungen möglich. Maßgeblich ist immer die Leistungsbeschreibung in unserem Angebot.
(3) Im Rahmen der Fahrzeugsuche gem. § 2 Abs. 2 b) wird der Auftragnehmer für den Auftraggeber über einen Zeitraum von vier Wochen ab Vertragsschluss mindestens ein und höchstens drei Fahrzeuge suchen, die zu den Präferenzen des Auftraggebers passen. Diese Präferenzen können, je nach Vereinbarung, zuvor durch die Auswertung des Fragebogens ermittelt worden sein.
(4) Weil es bei der Fahrzeugsuche gem. § 2 Abs. 2 von dem am Markt tatsächlich vorhandenen Angebot abhängt, ob der Auftraggeber ein geeignetes Fahrzeug finden kann oder nicht, ist die im Angebot des Auftragnehmers ausgewiesene Gebühr erfolgsabhängig. Der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers entsteht nur, wenn der Auftragnehmer innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss dem Auftraggeber ein Fahrzeug angeboten hat, das den Suchkriterien entspricht.
(5) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel, auf unserer Website oder in sonstiger Weise zustande.
(6) Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes im Internet des Auftragnehmers dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für der Auftraggeber zumutbar ist.
(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und für dieses zumutbar ist.
§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Analyse, Beratung und Unterstützung mitzuwirken. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Fragen betreffend für die Beratung erforderlicher Informationen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig die für die Ausführung der Dienste erforderlichen Informationen und Materialien zu liefern, z.B. den Fragebogen auszufüllen.
(3) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Leistung für ihn mit seinem Namen und Logo als Referenz benennt, sofern dem nicht Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn er an dem Widerruf ein berechtigtes Interesse hat.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vereinbarte Beratungstermine wahrzunehmen und uns etwaige Hinderungsgründe für Termine unverzüglich nach Bekanntwerden mittzuteilen.
§ 6 Annahmeverzug und Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung
(1) Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß, gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kann den erbrachten Mehraufwand dem Auftraggeber nach § 3 in Rechnung stellen, dies gilt auch für angemessene Wartezeiten.
(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass wir projektbezogen arbeiten und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig wahrnehmen. Kommt der Auftraggeber mit seinen Beibringungs-, Mitwirkungs- oder Annahmepflichten in (Annahme-) Verzug, sind wir berechtigt, die Leistungszeit zu verschieben. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Konflikt mit anderen, bereits terminierten Projekten eintritt.
(3) Sollte eine durch den Auftraggeber verursachte Verzögerung bei der Realisierung unserer Leistungen von mehr als drei Wochen entstehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen von uns zu zahlen und die bei Wiederaufnahme des Projektes erforderliche zusätzliche Zeit zur Einarbeitung von uns nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zusätzlich zu vergüten.
(4) Kommt der Auftraggeber auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn (oder den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag) abzüglich ersparter Aufwendungen von uns.
(5) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, oder verweigert in sonstiger der Auftraggeber unberechtigt die weitere Vertragserfüllung durch uns oder gerät der Auftraggeber sonst in Annahmeverzug, ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen, was wir an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen haben. Aufgrund der projektbezogenen Terminierung durch uns kann ein anderweitiger Erwerb möglicherweise nicht kurzfristig realisiert werden. Alternativ steht uns ein Anspruch von 5 % des Teils der Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt.
§ 7 Absage von Beratungsstunden durch uns, Höhere Gewalt
(1) Wir sind berechtigt, Beratungstermine abzusagen, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung, Pandemie, Seuche oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Das gleiche gilt, solange wir sonst aus Gründen höherer Gewalt an der Beratung gehindert sind.
(2) Wir sind verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Auftraggeber möglichst zeitnah mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle einer Absage werden wir dem Auftraggeber gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, werden wir dem Auftraggeber eine für den ausgefallenen Leistungsteil eventuell bereits gezahlte Vergütung erstatten.
§ 8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
(1) Soweit unser Beratungsergebnis ein schutzfähiges Recht für uns begründet, erhält der Auftraggeber eine einfache Lizenz, das Beratungsergebnis für die vertragsgemäßen Zwecke zu nutzen. Wünscht der Auftraggeber eine weitergehende Rechtseinräumung, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Zugänglichmachung, der öffentlichen Widergabe, der Veröffentlichung, der Bearbeitung oder Umgestaltung oder sonstige Verwertungsrechte, sind diese extra zu vergüten.
(2) Soweit uns ein Urheberrecht an den Ergebnissen zusteht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns als Urheber zu benennen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sämtliche Beratungsunterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von uns auf unserer Webseite, Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Unterlagen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(4) Der Auftraggeber darf Beratungsunterlagen von uns, unsere Präsentationen oder sonstige Ausarbeitungen oder Ergebnisse der Beratung nicht an Dritte weitergeben. Erteilen wir mit einer solchen Weitergabe unser Einverständnis, erfolgt die Weitergabe durch den Auftraggeber allein im Interesse und im Auftrag des Auftraggebers. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Beratungsvertrages einbezogen.
§ 9 Haftung des Auftragnehmers
(1) Kauft der Auftraggeber auf den Vorschlag des Auftragnehmers hin ein Fahrzeug, so kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Verkäufer des Fahrzeugs und dem Auftraggeber zustande. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nicht für Mängel des Fahrzeugs haftet. Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag hat der Auftraggeber gegen den Verkäufer geltend zu machen.
(2) Einen bestimmten Erfolg der Beratung kann der Auftraggeber nicht garantieren.
§ 10 Widerruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher die sofortige Erbringung der Leistung durch die Anbieterin gefordert und die Anbieterin den Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse erlischt unter diesen Voraussetzungen das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Verbraucher die Leistung entgegengenommen hat (z.B. durch Einloggen oder Download). Die Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Email und Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
An
Andreas Beuthien
Eichwaldstrasse 7
76530 Baden-Baden
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte / die Erbringung der folgenden Dienstleistung. (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
§ 11 Mediation
(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Angabe von Gründen.
(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter am Sitz der Auftragnehmerin zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.
(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.
(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.
§ 12 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weiter gegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht.Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht.Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 13 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Teilnehmer und Anbieterin verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz der Anbieterin zu bestimmen.